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Satzung des Vereins "Holzlarer Mühle e.V."

Eingetragen in das Vereinsregister des Amtgerichts Bonn unter Registernummer 20 VR 5816 am 5. Mai 1989

§1 Name und Sitz

(1) Der Verein trägt den Namen "Holzlarer Mühle".

(2)Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bonn eingetragen werden. Nach seiner Eintragung führt der Verein in seinem Namen den Zusatz "e.V." (eingetragener Verein).

(3)Der Verein hat seinen Sitz in Bonn, Stadtteil Holzlar.

(4)Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

(1)Zweck des Vereins ist es, die für die Erhaltung, Sicherung und Pflege der unter Denkmalschutz stehenden Holzlarer Mühle einzutreten sowie ihre Nutzung im gemeinsamen Interesse der Bevölkerung zu betreiben. Darüber hinaus macht sich der Verein die Erforschung und Verbreitung regionaler geschichtlicher und denkmalpflegerischer Zusammenhänge in enger Zusammenarbeit mit hiesigen Vereinen zu einer weiteren Aufgabe.

(2)Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO).

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1)Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2)Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3)Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1)Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder.

(2)Ordentliches Mitglied kann durch mündliche oder schriftliche Erklärung jede natürliche Person (Privatperson) werden, die bereit ist, sich für die Zwecke des Vereins einzusetzen.

(3)Förderndes Mitglied können juristische Personen, Personenhandelsgesellschaften und nicht eingetragene Vereine werden, die bereit sind, sich für die Zwecke des Vereins einzusetzen. 
Das fördernde Mitglied benennt einen Vertreter, der die Rechte aus der Mitgliedschaft wahrnimmt.

(4)Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Wird die Aufnahme abgelehnt, so steht dem Antragsteller die Beschwerde innerhalb eines Monats zu. Sie ist bei einem Vorstandsmitglied einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.

(5)Die Mitgliedschaft erlischt

a) bei natürlichen Personen durch den Tod,
b) bei juristischen Personen durch Auflösung,
c) durch Austritt,
d) durch Ausschluß.

(6)Der Austritt bedarf einer schriftlichen Kündigung gegenüber einem Vorstandsmitglied. Er kann nur zum Ende des Geschäftsjahres erfolgen, unter Wahrung einer Frist von drei Monaten.

(7)Der Ausschluß kann erfolgen, wenn ein Mitglied gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat. Der Ausschluß wird dem Mitglied schriftlich und unter Angabe der Gründe vom Vorstand mitgeteilt. Das Mitglied kann schriftlich Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.

(8)Die Mitgliederversammlung kann besonders verdientes Mitglied zum Ehrenvorsitzenden / zur Ehrenvorsitzenden oder zu einem Ehrenmitglied ernennen. Auch ein Ehrenvorsitzender / eine Ehrenvorsitzende bzw. ein Ehrenmitglied ist stimmberechtigt und unterliegt der Beitragspflicht.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

(1)Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.

(2)Die Mitgliederversammlung kann für ordentliche und fördernde Mitglieder unterschiedliche Beitragssätze festsetzen.

(3)Die Mitgliedsbeiträge sind spätestens bis zum 31.3. des jeweiligen Kalenderjahres zu entrichten.

§ 6 Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind

1. der Vorstand
2. die Mitgliederversammlung

§ 7 Der Vorstand

(1)Der Vorstand besteht aus
1. dem Vorsitzenden
2. dem stellvertretenden Vorsitzenden
3. dem Schatzmeister
4. dem Schriftführer
5. Beisitzern, deren Zahl die Mitgliederversammlung festlegt.

(2)Die Mitglieder des Vorstandes werden in der Mitgliederversammlung aus den Reihen der ordentlichen Mitglieder für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

(3)Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl oder bis zur vorzeitigen Abwahl im Amt.

(4)Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Schatzmeister und der Schriftführer. Jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

(5)Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt.

§ 8 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung findet nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, statt.

(2)Jedes ordentliche und fördernde Mitglied hat eine Stimme. Das fördernde Mitglied übt sein Stimmrecht durch den in die Mitgliederversammlung entsandten Vertreter (§ 4 (3), letzter Satz) aus.

(3)Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse - vorbehaltlich der Regelungen des nachfolgenden Absatzes und des § 10 (1), (2) - mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt.

(4)Beschlüsse über die Änderung der Satzung bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder.

(5)Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Vorstandes
b) Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes
c) Wahl des Vorstandes
d) Wahl der Kassenprüfer
e) Beschlußfassung über das Arbeitsprogramm des Vorstandes
f) Beschlußfassung über die Höhe der Beiträge
g) Ernennung von Ehrenmitgliedern
h) Beschlußfassung über die Änderung der Satzung

(6)Auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Vereinsmitglieder ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
Der Vorstand kann aus wichtigem Grunde ebenfalls jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

(7)Der Vorstand muß zu den Mitgliederversammlungen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einladen.
Zwischen dem Zeitpunkt des Zugangs der Einladung und dem Versammlungstermin muß eine Frist von zehn Tagen liegen. Die Einladungsfrist gilt auch als gewahrt, wenn die Einladung mindestens vierzehn Tage vor dem Versammlungstermin zur Post gegeben worden ist.
Aus der Tagesordnung muß der Gegenstand von Beschlußvorschlägen ersichtlich sein.

(8)Jedes Mitglied hat das Recht, beim Vorstand schriftlich Tagesordnungspunkte für die Mitgliederversammlung einzubringen.

(9)Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden vom Schriftführer protokolliert. Eine Abschrift des Protokolls wird den Mitgliedern mitgeteilt.

§ 9  Die Kassenprüfer

(1)Als Kassenprüfer werden zwei Personen aus der Mitte der ordentlichen Mitglieder gewählt.

(2)Die Kassenprüfer prüfen mindestens einmal jährlich die Bücher und die Kasse des Vereins. Dazu haben sie das Recht, jederzeit die Bücher des Vereins einzusehen und vom Vorstand die erforderlichen Auskünfte einzuholen.

(3)Die Kassenprüfer erstellen über ihre Prüfung einen Bericht, in welchem sie feststellen, ob die Kasse dem Gesetz und der Satzung des Vereins entsprechend geführt worden ist. Dieser Bericht ist Grundlage für den Beschluß über die Entlastung des Vorstandes auf der Mitgliederversammlung.

§ 10 Auflösung

(1)Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine eigens zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit aller ordentlichen Mitglieder.

(2)Kommt keine Dreiviertelmehrheit aller ordentlichen Mitglieder zustande, so entscheidet eine weitere Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit der erschienenen ordentlichen Mitglieder.

(3)Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Bonn, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat; soweit möglich, ist das der Stadt Bonn zugefallene Vereinsvermögen bevorzugt zur Denkmalpflege einzusetzen.